3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Prozesskostenhilfenbewilligung für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten längerfristigen polizeilichen Observation
Beschluss vom 16.06.2021 – 10 C 21.1523
VG Ansbach: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer längerfristigen Observation nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg
Beschluss vom 08.03.2022 – AN 15 K 21.01257
VG Würzburg: Auskunftserteilung hinsichtlich einer polizeilichen Überwachung
Urteil vom 09.10.2023 – W 9 K 23.296